Ansichten eines Mitteleuropäers

PRAG/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Kurz vor der Stichwahl um das Amt des tschechischen Staatspräsidenten belastet erneut eine breite Diskussion über die Beneš-Gesetze die Tschechische Republik. Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Verabschiedung der Gesetze kürzlich als eine Handlung bezeichnet, die den einstigen Staatspräsidenten Edvard Beneš heute vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könne. Zudem hat er die durch sie festgelegte Umsiedlung der Deutschen eine "grobe Verletzung der Menschenrechte" genannt. Sein Gegenkandidat Miloš Zeman widerspricht entschieden; in der deutschen Presse heißt es, man dürfe jetzt gespannt sein, wie die Wahl ausgehe. Schwarzenberg hat schon vor Jahren geäußert, es sei durchaus möglich, die Beneš-Gesetze aufzuheben. Er wird in deutschen Medien wohlwollend als ein "Mitteleuropäer" bezeichnet, der sich deutlich von "der kleingeistigen Amigo-Politik (...) im böhmisch-mährischen Kessel" abhebe. Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa begünstigt auf lange Sicht Parteigänger der Berliner Politik wie Schwarzenberg, deren Bereitschaft zur Annullierung von Normen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit selbst durch Restitutions- und Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter nicht gemindert wird.

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