Wie man Spannungen anheizt

BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO (Eigener Bericht) - Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor zunehmendem "Konfliktpotential" in der EU aufgrund der von Berlin forcierten Ethno-Politik. Zuletzt habe vor allem die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit provokativen Schritten zur Stärkung der "Auslandsungarn" in den Nachbarstaaten von sich reden gemacht, heißt es in dem Papier. Die Auseinandersetzungen um ethnisch definierte Minderheiten nähmen derzeit aber auch in anderen Ländern zu, besonders seit manche Regierungen begonnen hätten, Minderheiten-Angehörigen in den Nachbarstaaten die eigene Staatsbürgerschaft zu verleihen. Als Lösungsmodell werde auch in Berlin oft das Südtiroler Autonomiestatut gepriesen - zu Unrecht: Wie die aktuellen Sezessionsforderungen in Norditalien zeigten, könne es keinesfalls "das konfliktlösende Vorbild" für andere Minderheitenkonflikte sein. Die Studie erwähnt an keiner Stelle die Ethno-Politik der Bundesrepublik, beschreibt jedoch ihre Anwendung durch Drittstaaten wie Ungarn und Rumänien sowie durch die deutschsprachige Minderheit in Südtirol - und übt daran scharfe Kritik. Nicht nur die inkriminierte Ethno-Politik allgemein, auch die Vergabe der eigenen Staatsbürgerschaft an Minderheitenangehörige in Nachbarländern wird von Deutschland im großen Stil praktiziert; letztere laufe, schreibt die SWP, sogar offiziellen Empfehlungen der OSZE zuwider.