Führungsstaat im Europa des Krieges

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für die Bildung einer gemeinsamen deutsch-französischen Luftwaffe. Angesichts eines angeblichen "Verfalls der militärischen Handlungsfähigkeit" der EU seien "die beiden größten Staaten" Europas "gefordert, Führung zu übernehmen", heißt es in einem Positionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Anstelle unverbindlicher Absichtserklärungen müssten endlich "klare Signale" gesetzt und "konkrete Angebote für sicherheitspolitische Kooperationen" vorgelegt werden. So biete sich etwa der Zusammenschluss der Luftwaffen Deutschlands und Frankreichs an, um die militärische sowie die rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit zu forcieren. Berliner Experten klagen seit längerem, die dringend benötigte EU-weite Koordination der Rüstungsindustrie komme trotz fortwährender Appelle aus der Politik bis heute nicht wirklich zustande. Das Plädoyer, eine deutsch-französische Luftwaffe zu gründen, richtet sich neben seiner rüstungspolitischen Stoßrichtung besonders gegen die jüngste französisch-britische Militärkooperation, die in Berlin als Instrument zur Verhinderung einer deutschen Dominanz über die EU-Kriegspolitik begriffen wird. Zur Aufspaltung der britisch-französischen Allianz sind inzwischen praktische Schritte eingeleitet worden.