Der nächste Krisensieg

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die für heute angekündigte Verabschiedung des EU-Fiskalpakts durch das französische Parlament besiegelt die Niederlage von Staatspräsident François Hollande im Krisen-Machtkampf gegen Berlin. Hollande war im Mai auch wegen der Ankündigung in sein Amt gewählt worden, gegen das deutsche Spardiktat vorzugehen, das sein Vorgänger Nicolas Sarkozy nicht hatte verhindern können. Mit dem erwarteten Parlamentsentscheid für den Fiskalpakt ist er endgültig gescheitert. Ebenfalls misslungen sind von Berlin empfohlene Bemühungen, die in Frankreich weiterbestehenden Widerstände gegen die deutsche Austeritätspolitik durch symbolische Zugeständnisse auszuhebeln: Es kommt zu ersten Massenprotesten, gravierende Brüche schwächen die französische Regierungskoalition. Um den machtpolitischen Anschluss an Deutschland auf lange Sicht wiederherzustellen, strebt Paris nach der Niederlage im Kampf gegen Berlins Spardiktat eine "Reindustrialisierung" Frankreichs an. Von einem deutsch-französischen Gleichgewicht könne heutzutage "nicht mehr die Rede" sein, heißt es in der deutschen Hauptstadt.

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