Europas Werte

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Berlin diskutiert über einen möglichen Kurswechsel in der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Halte man ohne Abstriche an der aktuellen Konfrontationspolitik fest, die mit dem Kiewer Vorgehen gegen die prowestliche Opposition begründet wird, dann laufe man Gefahr, dass die Ukraine Russland in die Arme getrieben werde, warnen Wirtschaftskreise. Dies wiege umso schwerer, als Moskau mit dem Aufbau einer "Eurasischen Union" seine seit geraumer Zeit erodierende Machtbasis wieder stärken wolle. Die Ukraine sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Union. Die Warnungen werden nach dem Angebot des ukrainischen Ministerpräsidenten an die EU laut, Brüssel könne direkten Zugriff auf das Pipelinesystem der Ukraine erhalten. Bisher ist es in ukrainischem Besitz, weshalb schon in den letzten Jahren Lieferschwierigkeiten aufgrund des russisch-ukrainischen "Gasstreits" sich der direkten deutsch-europäischen Einflussnahme entzogen. Wirtschaftsvertreter schlagen nun vor, Teile des Assoziierungsabkommens mit Kiew, das im März bereits paraphiert wurde, in Kraft zu setzen und damit die ökonomische Anbindung der Ukraine zu sichern. Der zuletzt im Zentrum stehenden Menschenrechts-PR könne man mit individuellen Sanktionen gegen Einzelpersonen Genüge tun.