Der Schleier demokratischer Rhetorik

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU richtet einen Fonds zur verdeckten Unterstützung oppositioneller Kräfte in ihren Nachbarstaaten ein. Vorbild sind deutsche sowie US-amerikanische Stiftungen, die immer wieder Gegnern missliebiger Regierungen in aller Welt beigesprungen sind, darunter zuweilen auch Putschisten. Der "Europäische Demokratiefonds" ("European Endowment for Democracy", EED), auf den sich die EU-Staaten bereits im Dezember 2011 geeinigt haben, ist im Aufbau befindlich und kann aller Voraussicht nach nächstes Jahr mit seiner Arbeit beginnen. Er soll Aktivisten zunächst in Osteuropa und Nordafrika, langfristig jedoch auch in weiteren Ländern finanzieren; als Paradebeispiel für zu fördernde Kräfte gelten Oppositionelle in Belarus, dem Land in Osteuropa, das sich bisher am hartnäckigsten der direkten westlichen Einflussnahme verweigert. Berliner Regierungsberater betonen, die Bundesregierung habe sich "aktiv an den Verhandlungen" über die Gründung des EED beteiligt. Sie plädieren dafür, selbst eine direkte Förderung politischer Parteien in Nachbarstaaten nicht auszuschließen. Unterstützung solle dabei nicht nur unzweifelhaft demokratisch ausgerichteten Kräften zugute kommen, sondern im Bedarfsfall auch solchen, "deren Entwicklung nicht absehbar ist".