Der nächste entmachtete Staat

MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Finanzminister kündigt die Aufhebung der finanzpolitischen Souveränität Spaniens mit Hilfe einer "Troika" von Kontrolleuren aus EU, EZB und IWF an. Am vergangenen Samstag hat die Regierung in Madrid ihren erbitterten Widerstand gegen die Unterstellung des Landes unter den EU-"Rettungsschirm" aufgeben müssen und in die von Berlin geforderte Annahme von Geldern aus den EU-Krisenfonds eingewilligt. Das ist für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte verbunden, wie sie zuvor Griechenland, Irland und Portugal hinnehmen mussten; auch Madrid steht nun faktisch unter der Kontrolle deutsch-europäischer Finanzbeamter. Wie es heißt, sollen die neuen EU-Eingriffsmöglichkeiten vor allem genutzt werden, um in den spanischen Bankensektor zu intervenieren. Das Land befindet sich, seit sich die Madrider Regierung den deutschen Spardiktaten unterworfen hat, in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist. Dabei hat die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf mehr als 24 Prozent zugenommen - Tendenz: steigend -, die Warenproduktion ist auf das Niveau der frühen 1990er Jahre abgerutscht. Die Austeritätsdiktete drohen nun sogar neue Kreditausfälle hervorzurufen; Finanzexperten sprechen bereits von einem "Vorsorgebedarf" nicht von 100, sondern von 260 Milliarden Euro.