Rückschritte für die Demokratie

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Machtteilung zu befürworten, in der die Muslimbruderschaft - im Parlament die dominierende Kraft - mit dem Militär zusammenarbeite, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Thinktank hat vor geraumer Zeit detaillierte Vorschläge für ein derartiges "Machtteilungsarrangement" in Ägypten publiziert, das nach den Präsidentenwahlen angesteuert werden kann. Eine politische Rolle für die säkularen Kräfte vom Tahrir-Platz sieht es nicht vor; dafür begünstigt es die Weiterführung einer prowestlichen Außenpolitik in Kairo. Ebenfalls bei der SWP heißt es, der Westen täte gut daran, direkte Beziehungen auch zu Salafisten aufzunehmen, die zum Beispiel im ägyptischen Parlament die zweitstärkste Fraktion bilden, aber auch in anderen arabischen Ländern im Aufschwung begriffen sind. Wie aus einer Analyse der SWP hervorgeht, ist das Erstarken des Salafismus seit den 1960er, verstärkt noch seit den 1990er Jahren untrennbar mit westlicher Einmischung in der arabischen Welt verbunden.

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