Kriegsdrohungen gegen Syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Parallel zu den Kriegsdrohungen aus der Arabischen Liga gegen Syrien dringt Deutschland weiter auf stärkeren Druck gegen das syrische Regime. Der von Moskau neu präsentierte Entwurf für eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates sei nicht konfrontativ genug und deshalb unzureichend, heißt es allgemein in den Hauptstädten des Westens, auch in Berlin. Am morgigen Donnerstag wird ein Bericht der Syrien-Beobachter der Arabischen Liga erwartet, der als Begründung für ein härteres Vorgehen dienen kann. Der Alleinherrscher des Emirats Qatar, der seit Monaten als Scharfmacher in der Arabischen Liga auftritt und damit auch in der Bundesregierung auf Zustimmung stößt, verlangt inzwischen eine Militärintervention in Syrien. Das Vorgehen Berlins, das seinen offensiven Kurs gegen das Assad-Regime mit angeblicher Sorge um die Menschenrechte begründet, kann als Paradebeispiel für den humanitären Zynismus gelten, mit dem die Bundesrepublik ihrer Weltpolitik Legitimation verschafft. Menschenrechte waren für die Bundesregierung bedeutungslos, solange Damaskus als Partner für Flüchtlingsabwehr und für Folterverhöre im "Anti-Terror-Krieg" behilflich war. Heute wird Kritik von Menschenrechtlern an arabischen Golfdiktaturen wie Qatar ignoriert, weil diese dem Westen Hilfsdienste leisten. Dabei stehen geostrategische Pläne im Zentrum - etwa die Absicht, mit Syrien den letzten staatlichen Verbündeten Irans auszuschalten.