Annullierung der ,,Benes-Dekrete": ,,Weiterhin aktuell"

BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN/BRUXELLES Auch nach der Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge fordern deutsche Politiker und das Europaparlament von der Tschechischen Republik die Aufhebung der so genannten ,,Benes-Dekrete". Der bayerische Europaminister hat eine ,,feierliche Rechtsverwahrung"gegen die Gesetze eingelegt, die in der Tschechischen Republik Verfassungsrang besitzen. Der deutsche Europaparlamentarier Bernd Posselt, der kürzlich in Prag eine ,,sudetendeutsche Botschaft"eröffnet hat, erklärt, er dränge ,,mit Rückendeckung durch die CSU und Ministerpräsident Stoiber"auf die Annullierung der Dekrete.

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