Alte Dämonen

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Sieg auf dem jüngsten Krisengipfel der EU warnen Beobachter in Berlin erneut vor einem allzu offenen deutschen Dominanzstreben. Gegenwärtig gewinne "ein 'deutsches Europa' Kontur", heißt es in einer Analyse, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) veröffentlicht. Die von Paris gestützte Krisenpolitik Berlins könne man außerhalb Deutschlands kaum anders denn "als Oktroy" verstehen. Dies sei auf Dauer höchst riskant. Tatsächlich lassen die Pläne für eine "Fiskalunion", die die Bundesregierung vergangene Woche in Brüssel durchgesetzt hat, prägende Züge eines entstehenden "neuen Europa" deutlich erkennen. Sie gründen auf einem bald zu verabschiedenden Vertrag, der noch vor kurzem offen als widerrechtlich eingestuft wurde. Sie umfassen außerdem Regelungen zur Suspendierung zentraler demokratischer Rechte im Namen von Notstandsregimes in der europäischen Peripherie. Begleitet werden sie von Überlegungen im Polit-Establishment der Führungsmacht Deutschland, einen grundsätzlichen Rückbau demokratischer Rechte einzuleiten.

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