Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis

ERFURT | |   Nachrichten

ERFURT (Eigener Bericht) - Neue Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin belasten einen deutschen Inlandsgeheimdienst. Wie es in aktuellen Medienberichten heißt, habe ein Mitglied der jüngst entdeckten Neonazi-Terrorgruppe womöglich noch nach dem Abtauchen in die Illegalität Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes Thüringen unterhalten. Die Affäre könne sich zu einem "Verfassungsschutzproblem" entwickeln, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Tatsächlich zahlte der thüringische Verfassungsschutz während der 1990er Jahre sechsstellige D-Mark-Beträge an einflussreiche Aktivisten der extremen Rechten - mit der Begründung, sie seien als V-Leute von großer Bedeutung. Die Aktivisten setzten die Gelder ein, um Neonazi-Strukturen in Thüringen aufzubauen; dazu gehörte etwa der "Thüringer Heimatschutz", ein Zusammenschluss gewaltbereiter Neonazis, dem nicht nur die für die Morde verantwortliche Terrorgruppe entstammt. Auch führende Funktionäre der heutigen extremen Rechten kommen aus der Organisation, die offiziell längst aufgelöst ist, aber in anderen Strukturen bis heute fortwirkt. Einstige Aktivisten der Vereinigung führen heute beispielsweise Neonazi-Festivals mit internationaler Beteiligung durch, die der europaweiten Vernetzung der extremen Rechten dienen.

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