Ausgehöhlte Demokratie

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter anhaltendem deutschem Druck droht in Griechenland dem ersten Eurostaat eine "Notregierung" aus parteilosen Fachleuten zur Umsetzung des Berliner Spardiktats. Nachdem Ministerpräsident Giorgios Papandreou von seinen Referendumsplänen Abschied genommen habe, könnten sein Rücktritt und die Bildung eines Expertenkabinetts rasch folgen, heißt es in Athen. Gespräche zwischen Regierung und Opposition haben inzwischen begonnen. Mit der Drohung, die zugesagten Hilfsgelder nicht auszuzahlen, hatten Berlin und Paris nicht nur den Referendumsplan zum Scheitern gebracht, sondern auch den Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei genötigt, sich den brutalen Austeritätsprogrammen nicht länger zu widersetzen. Antonis Samaras hatte bisher stets darauf hingewiesen, dass die Kürzungsmaßnahmen die Ökonomie Griechenlands vollends ruinieren - eine Feststellung, die sich mit den wirtschaftlichen Fakten deckt und jetzt auch von renommierten Wissenschaftlern bestätigt wird. Demnach leidet Griechenland vor allem an "Nachfrageentzug"; gegenwärtig würden im Kampf gegen die Krise "die gleichen Fehler gemacht wie Deutschland unter Brüning".