Hunter-Killer-Missionen (II)

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BERLIN (Eigener Bericht) - Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) übt scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Thema Kampfroboter. Den politisch Verantwortlichen in Berlin wird vorgeworfen, "keine spezifische Meinung" zur Bedeutung Unbemannter Militärischer Systeme (UMS) zu haben; der ultimative "Durchbruch" für UMS auf "expandierenden Märkten" werde "vom Fehlen förderlicher gesellschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen gehemmt". Demgegenüber fordert das TAB ein "interministerielles Konzept", das nicht nur die "Schaffung eines verbindlichen nationalen Regelwerks für Zulassung und Betrieb" von UMS beinhalten soll, sondern auch gezielte Fördermaßnahmen für die deutsche Rüstungsindustrie. Unter letzteren versteht die parlamentarische Wissenschaftseinrichtung insbesondere die finanzielle Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Kampfmaschinen. Zur Begründung führt das TAB aus, es müssten "wehrtechnische Kernfähigkeiten" ausgebaut werden, die für die "Wahrung nationaler Interessen" relevant seien.

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