Wichtiger als Menschenrechte

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlangt der Menschenrechtskommissar des Europarats Aufklärung über die bis heute vertuschte Verwicklung auch deutscher Stellen in Verbrechen des sogenannten Anti-Terror-Kampfs. Bei der Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA und den anschließenden Folterverhören sei es zu "ungeheuerlichen Verletzungen der Menschenrechte" gekommen, ruft Thomas Hammarberg in Erinnerung. Regierungen "in ganz Europa" seien involviert gewesen, insbesondere auch Berlin. Dies gelte ebenfalls für die bis heute anhaltenden Verschleierungsversuche. Jüngst wurde bekannt, dass an den Aktivitäten im Rahmen des Verschleppungsprogramms auch Libyen teilnahm. Tripolis gehörte nicht nur über Jahrzehnte zu den Kooperationspartnern deutscher Repressionsbehörden. Es wurde zudem zum Folterverhör von Gefangenen benutzt, mit denen westliche Geheimdienste, auch der BND, in den 1980er Jahren in Afghanistan im Kampf gegen die Sowjetarmee kooperiert hatten. Der Westen nutzt seine ehemaligen Partner am Hindukusch, die er im letzten Jahrzehnt Folterern überantwortete, heute erneut - als Bodentruppen im Krieg gegen Muammar al Gaddafi.