Abwehr vor Rettung

BENGHASI/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Erfolglos drängen Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika. Deutschland dürfe das Massensterben im Mittelmeer und die desaströse Lage in den nordafrikanischen Flüchtlingslagern nicht länger ignorieren, heißt es in Appellen an die heute in Frankfurt zu Ende gehende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Der Forderung der Vereinten Nationen, rund 11.000 vor dem Krieg in Libyen geflohenen Menschen Zuflucht zu bieten, hätten die Bundesrepublik und die anderen EU-Staaten endlich nachzukommen. Tatsächlich arbeiten Berlin und weitere Hauptstädte, etwa Rom, derzeit daran, die Abwehr von Flüchtlingen selbst aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet zu perfektionieren. Diesem Zweck dient der gegenwärtige Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Aufständischen im Osten Libyens; als Instrument zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr nutzt Berlin dabei die staatseigene Entwicklungshilfeorganisation GIZ. Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen fernab der europäischen Wohlstandszentren, wie sie Berlin im Falle Libyens anstrebt, hat System: Laut einer neuen Studie des UNHCR leben vier Fünftel der weltweiten Flüchtlinge in Entwicklungsländern; die höchsten Zahlen erreichen diejenigen Staaten, die an die Kriegsschauplätze des Westens grenzen. Dass die Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden können, erleichtert das Führen von Kriegen für Berlin und die EU ungemein.