Vom Nutzen der Liberalisierung

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen die ökonomische Krise in Belarus zur Stärkung ihres Einflusses dort nutzen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einer jüngst veröffentlichten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, seien wegen der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten soziale Unruhen in Belarus nicht auszuschließen. Zugleich hätten die Ansätze zu ökonomischer Liberalisierung in den letzten Jahren neue Fraktionen in der Elite des Landes entstehen lassen, deren Gewinnstreben die Regierung nicht mehr angemessen befriedigen könne. Diese Fraktionen kämen als neue Partner Deutschlands und der EU in Frage. Vor allem die Minsker EU-Delegation solle daher ihre Aktivitäten ausweiten und die Chance nutzen, um Belarus, das sich bislang eher an Russland angelehnt und einer deutsch-europäischen Hegemonie widerstanden habe, enger an den Westen anzubinden. Die Vorschläge aus der DGAP laufen auf die Unterstützung der Entstehung eines Milieus schwerreicher, allerdings auf den Westen hin orientierter Oligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung hinaus. Sie beinhalten zudem die Anbindung prowestlicher Teile der belarussischen Nachwuchseliten, vor allem von Studierenden.