Nur Rhetorik

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BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem diesjährigen "Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialog" offenbart das Auswärtige Amt in diesen Tagen den Zynismus der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Veranstaltung, die am gestrigen Mittwoch begonnen hat, ist offiziell der "Verhütung der Folter" gewidmet. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben sich in den letzten Jahren immer wieder folternder arabischer Repressionsbehörden bedient; die aktuelle Kritik richtet sich nur gegen diese. Bei früheren "Menschenrechtsdialogen" ging es um "Migration" und "Wanderarbeiter". Zwar sterben bis heute tausende Flüchtlinge beim Versuch, aus arabischen Staaten in die EU einzureisen; Thema der Debatten bei den "Dialogen" waren jedoch nicht die tödlichen Folgen der europäischen Migrationsabwehr, sondern vielmehr die Lage der Flüchtlinge in Westafrika und Nahost. Während am heutigen Donnerstag in Berlin diskutiert wird, wie die Folter bekämpft werden kann, schlägt die Regierung Bahrains die dortige Demokratiebewegung gewohnt brutal nieder - mit stillschweigender Billigung auch der Bundesrepublik. Die "Kumpanei mit den Diktatoren" in den arabischen Ländern werde von Deutschland zumindest zum Teil "weitergeführt werden", sagen Experten ungeschminkt voraus. Die Berliner Außenpolitik selbst entlarvt ihre Menschenrechtssparte damit einmal mehr als PR-Abteilung, deren Aktivitäten ansonsten folgenlos sind.

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