Nation ohne Grenzen

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten bereitet die Regierung Ungarns die Verabschiedung einer neuen, an deutscher völkischer Politik orientierten Verfassung vor. Das Dokument beschwört die "Idee der einheitlichen ungarischen Nation", die die Grenzen der Republik Ungarn sprenge und die ungarischsprachigen Minoritäten in den Nachbarstaaten umfasse. Es beruft sich mythisch auf die "Heilige Ungarische Krone", "die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns verkörpert", und entfernt die Bezeichnung der Staatsform (Republik) aus dem offiziellen Staatsnamen. Kritiker werfen der regierenden Fidesz-Partei vor, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu nutzen, um ganz Ungarn per Verfassung auf Dauer völkisch-konservative Vorgaben aufzunötigen. Dies alles hält Berlin nicht von einer weiteren engen Zusammenarbeit mit Budapest ab. Erst letzte Woche lobte der deutsche Außenminister seinen ungarischen Amtskollegen, Budapest führe seine EU-Ratspräsidentschaft bemerkenswert erfolgreich durch. Eine intensive Kooperation ist auch im Rahmen der sogenannten Donaustrategie geplant, die noch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll. Budapests völkische Eskapaden stehen dem aus Sicht Berlins, das selbst eine völkische Außenpolitik betreibt, nicht entgegen.

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