Das Recht des Stärkeren (II)

ABIDJAN/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | cote-d-ivoire

ABIDJAN/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter westlichem Druck wird die UNO in Côte d'Ivoire zur kämpfenden Kriegspartei und verhilft einem auch von Berlin geforderten allgemeinen Interventionskonzept ("Responsibility to Protect", "R2P") zum Durchbruch. Wie ein UN-Sprecher bestätigt, beteiligen sich seit Wochenbeginn nicht nur französische, sondern auch UN-Truppen am Angriff ivorischer Milizen auf die Präsidentengarde. Ziel ist der Sturz des bisherigen Amtsinhabers und die Machtübernahme des prowestlichen Parteigängers Alassane Ouattara, dessen angeblicher Wahlsieg im Herbst auf mutmaßlich gefälschten 90-Prozent-Ergebnissen beruht. Seine Milizen, an deren Seite die UNO jetzt kämpft, haben letzte Woche Massaker an hunderten Zivilisten begangen. Die Vereinten Nationen begründen ihren Kriegseintritt zu ihren Gunsten mit der Behauptung, zum Schutz der Zivilbevölkerung handeln zu wollen. Damit realisieren sie ein Konzept, das bereits seit Jahren vom Westen, Berlin inklusive, gefördert wird - das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect"). Es beinhaltet ein allgemeines Interventionsrecht im Falle angeblicher oder tatsächlicher Gewalt gegen Zivilpersonen und wird auch in Libyen benutzt, um die Teilnahme der NATO am libyschen Bürgerkrieg zu legitimieren.

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