Teilsieg für Deutsch-Europa

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einem Teilsieg geht Berlin aus den jüngsten Verhandlungen um die Reform der Eurozone und die künftige EU-Wirtschaftspolitik. In zentralen Grundsatzfragen ist es der Bundesregierung auf dem informellen EU-Gipfel Ende vergangener Woche gelungen, ihren Kurs durchzusetzen; so wurde im Rahmen des "Pakts für Wettbewerbsfähigkeit" die aggressive deutsche Wirtschaftspraxis im Grundsatz akzeptiert, die eine einseitige, aber für die globale Machtpolitik förderliche Exportorientierung mit harten Sparmaßnahmen bei den Löhnen und im sozialen Bereich erkauft. Die durch deutsche Exportoffensiven verursachten Handelsungleichgewichte in Europa, die vor allem die südlichen Euroländer in die Krise stürzten, finden kaum noch Beachtung. Den Weg in ein Europa nach deutschem Wirtschaftsmodell erkaufte die Bundeskanzlerin Ende vergangener Woche mit Zugeständnissen etwa in der Frage des Kaufs von Staatsanleihen, die unter den Berliner Monetaristen auf heftigen Protest stoßen. Weil es Angela Merkel nicht gelungen ist, die deutschen Forderungen ohne jeden Abstrich durchzusetzen, werfen Leitmedien ihr eine "heimliche Kapitulation" vor. Bundestagsabgeordnete drohen, den ihren Vorstellungen zuwiderlaufenden Verhandlungsergebnissen im Parlament die Zustimmung zu versagen.

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