Stütze der Repression

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Um das Übergreifen der nordafrikanischen Demokratiebewegung zu verhindern, setzt ein enger ostafrikanischer Verbündeter Berlins in diesen Tagen auf verschärfte Repression. Das Regime in Äthiopien bedrängt Journalisten und konfisziert die Gelder von Menschenrechtsorganisationen, um ein erneutes Aufflammen von Demonstrationen zu unterbinden. Zuletzt hatte die Regierung im Jahr 2005 Massenproteste gegen Wahlfälschungen blutig niederschlagen lassen: Etwa 200 Demonstranten wurden ermordet, Zehntausende in Lagern interniert. Die Bundesregierung, die auf die damaligen Massaker mit einer deutlichen Ausweitung ihrer Entwicklungskooperation reagierte, quittiert auch die jüngsten Repressionsmaßnahmen mit Hilfsangeboten an das Regime und stellt eine Intensivierung ihrer militärpolitischen Unterstützung in Aussicht. Gespräche darüber führten deutsche Politiker vor wenigen Tagen in Addis Abeba, das unter dem Regime von Meles Zenawi als Ordnungsmacht in Ostafrika auftritt und dabei Interessen des Westens bedient. Parallelen zu einigen - inzwischen teilweise gestürzten - arabischen Regimes, die ebenfalls außenpolitische Zuarbeit für EU und USA mit harter innenpolitischer Repression verknüpften oder heute noch verknüpfen, sind unübersehbar.