Ordnungsmacht in Ostafrika

ADDIS ABEBA/BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant für die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar Gespräche über eventuelle neue Operationen in Somalia. Dies geht aus Berichten über eine Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien hervor. Wie die dortige Regierung mitteilt, habe Premierminister Meles Zenawi letzte Woche bei Niebels Besuch in Addis Abeba die Entwicklung in Somalia angesprochen, die seiner Auffassung nach "ernsthaftes Handeln" verlange. Niebel habe ihn daraufhin zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Die äthiopische Regierung sucht sich bereits seit geraumer Zeit als prowestliche Ordnungsmacht am Horn von Afrika zu profilieren und wird deshalb von Berlin hofiert. Gravierende Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegen Addis Abeba verpuffen entsprechend wirkungslos. Jüngste Vorwürfe betreffen die Verpachtung riesiger Bodenflächen in Äthiopien an ausländische Firmen - darunter deutsche -, die dort kostengünstig Agrarprodukte für den Export erzeugen, während die äthiopische Bevölkerung hungert. Bei seinem Treffen mit dem Premierminister Äthiopiens forderte Entwicklungsminister Niebel Schutzvorschriften zugunsten deutscher Investoren ein, die weitere für Deutschland gewinnbringende Aktivitäten in dem ostafrikanischen Land begünstigen.

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