Die neue deutsche Frage (III)

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Weitreichende Überlegungen über eine innere Umgestaltung Deutschlands begleiten die Berliner Debatte über ein Ende der "europäischen Ordnung von Maastricht". Wie die deutsche Kanzlerin vor dem "Integrationsgipfel" am gestrigen Mittwoch ankündigte, müssen Migranten, die sogenannte Integrationsangebote nicht wahrnehmen, künftig Sanktionen in Kauf nehmen. Damit erhöht die Regierung den Druck besonders auf migrantische Unterschichten, die momentan im Mittelpunkt einer rassistisch geprägten Kampagne ("Sarrazin-Debatte") stehen. Mehrere weiterreichende Forderungen werden laut. All diese Schritte, die sich explizit gegen angeblich unproduktive Bevölkerungsgruppen richten, genügten keinesfalls, hört man in Teilen des Berliner Establishments; so wird ein hochrangiger Berater aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit der Erklärung zitiert, gegen Einwanderer seien "drastische Maßnahmen" erforderlich, die "die jetzige Generation der Politiker nicht akzeptieren" könne. Die Überlegungen, die darauf zielen, die innere Formierung Deutschlands voranzutreiben, gehen mit der Debatte über ein mögliches Ende der Europäischen Union sowie einen eventuellen nationalen Alleingang Berlins im Kampf um globale Macht einher. Im Gespräch ist seit Monaten dabei auch ein Rückgriff auf diktatorische Praktiken.

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