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TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den neuen Flüchtlingsabwehrpakt der EU mit Libyen. Die Übereinkunft, die letzte Woche in Grundzügen abgeschlossen wurde und von der EU-Kommission als "Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung" gefeiert wird, müsse sofort "gestoppt", jegliche Kooperation mit Libyen in puncto Migration "unverzüglich eingestellt" werden, fordert die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl". Brüssel hat Tripolis für die nächsten drei Jahre 50 Millionen Euro zugesagt; mit den Mitteln sollen die Landesgrenzen abgeschottet sowie neue Flüchtlingslager erbaut werden. Die Maßnahme geschah in Kenntnis der Verbrechen, die in Libyen seit Jahren an Migranten begangen werden und die die seit einiger Zeit geübte EU-Praxis, Flüchtlinge in das nordafrikanische Land abzuschieben, zum völkerrechtswidrigen Akt machen. Erst im Juni 2010 hat das Europaparlament die Missstände in Libyen ausdrücklich verurteilt - ein Schritt, der das europäische Publikum ruhigstellen soll, aber keinerlei normative Konsequenzen für die Brüsseler Flüchtlingsabwehr hat. Die EU-Kooperation mit dem libyschen Regime geht letztlich auf eine Initiative der rot-grünen deutschen Regierung vom Sommer 2004 zurück.

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