Diktatorenhilfe

BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - Ungeachtet anhaltender Vorwürfe wegen schwerer Kriegsverbrechen weitet die Bundeswehr ihre Unterstützung für die Streitkräfte Äthiopiens aus. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Kossendey bestätigt, bietet Berlin Addis Abeba für 2011 ein bilaterales militärisches Kooperationsprogramm an. Es umfasst unter anderem die Ausbildung von Offizieren für Heer und Luftwaffe. Beteiligt ist eine Organisation der sogenannten Entwicklungshilfe. Die äthiopische Regierung wird von Berlin schon seit Jahren unterstützt, da sie sich als Statthalterin des Westens in Ostafrika nützlich macht. So hat sie in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit Washington und Berlin ihre Streitkräfte nach Somalia entsandt, um dort missliebige Kräfte niederzuschlagen. Dabei habe sie sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, berichten Menschenrechtsorganisationen, die der Armee zudem vorwerfen, bei der Bekämpfung von Aufständischen innerhalb Äthiopiens ebenfalls keine Rücksicht auf das Kriegsrecht zu legen. Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Äthiopien-Politik erhebt der äthiopische Regimegegner Dr. Berhanu Nega im Gespräch mit dieser Redaktion. Wie Berhanu urteilt, ist jegliche Hoffnung, der Westen werde bei der Demokratisierung Äthiopiens behilflich sein, von vorneherein zum Scheitern verurteilt.