Das Spardiktat

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten in mehreren europäischen Staaten verschärft Berlin den Druck zur Durchsetzung seines Spardiktats für die gesamte Eurozone. Wie es in einem Maßnahmenpaket heißt, das die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch vorlegte, sollen Euroländer, die die sogenannten Stabilitätskriterien nicht penibel einhalten, weit schärfer als bisher sanktioniert werden. Die Kommission will nicht nur bei vermeintlich zu hoher Staatsverschuldung einschreiten, sondern auch dann, wenn die Lohnstückkosten den EU-Durchschnitt klar übersteigen, also etwa, wenn angeblich zu hohe Löhne gezahlt werden. Die Brüsseler Maßnahmen entsprechen Konzepten Berlins, die darauf abzielen, deutsche Exportgewinne auf Kosten anderer Euroländer zu verstetigen und mit EU-weiter scharfer Austeritätspolitik die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Gegen die deutschen Pläne protestiert nicht nur die Regierung Frankreichs: Am gestrigen Mittwoch kam es in mehreren europäischen Staaten zu Massenprotesten gegen die maßgeblich von Deutschland erzwungene Austeritätspolitik.

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