Die Berliner Kriegsdebatte

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BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Verlust seines Rückhaltes in maßgeblichen Teilen des Berliner Establishments hat Bundespräsident Horst Köhler am gestrigen Montag seinen Rücktritt erklärt. "Kamerad Köhler: Bitte wegtreten!" hatte eine der einflussreichsten deutschen Zeitungen bereits vor Tagen im Kommandoton getitelt. Der Präsident habe bei seinem Afghanistan-Besuch "dies und das" über den Krieg am Hindukusch "dahergefloskelt", kritisierte das Blatt Köhlers als mangelhaft empfundene Unterstützung für die Bundeswehr. Während es in Berlin offiziell heißt, Köhlers entscheidender Fehler sei es gewesen, Wirtschaftsinteressen als Kriegsgrund zu nennen, findet sich ebendiese Aussage in zentralen handlungsleitenden Dokumenten der Bundesregierung. Tatsächlich ist die Berliner Kriegsdebatte schon längst fortgeschritten und nennt geostrategische Vorteile in der Rivalität gegenüber China ebenso als Motiv für Militäreinsätze wie die Stärkung staatlicher Kooperation innerhalb der EU. Die Berliner Publizistik kündigt neuen Imperialismus und eine Wiederkehr des Kolonialismus an, fragt, ob "gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient" seien, und denkt ausdrücklich über künftige "Energiekriege" nach. Das weltpolitische Ausgreifen Berlins geht in Teilen der Regierungsapparate mit einer deutlichen Verschiebung nach rechts einher. So hat sich der ranghöchste Militärberater der Kanzlerin schon vor Jahren als ein Anhänger Carl Schmitts zu erkennen gegeben. Schmitt wird von Kritikern als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus eingestuft.

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