Machtpolitisch ohne Alternative

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Wahlen in Äthiopien an diesem Sonntag erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das dortige, von Berlin gestützte Regime. Die Regierung in Addis Abeba greife im Vorfeld der Wahlen "verstärkt politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an", heißt es in Berichten. Schwere Repressalien bis hin zu Mord hätten demnach in den vergangenen Monaten zahlreiche Oppositionelle ins Exil gedrängt. Es gehe darum, den Wahlsieg von Ministerpräsident Meles Zenawi zu sichern. Die Vorwürfe gegen das Regime in Addis Abeba treffen auch die Bundesrepublik, die zu Meles' stärksten Unterstützern zählt. Mit einer entwicklungspolitischen Großoffensive hat die Bundesregierung vor einigen Jahren begonnen, ihren Einfluss in Äthiopien deutlich auszubauen. Dem Land wird wegen seiner Lage am Horn von Afrika große geostrategische Bedeutung zugeschrieben; US-Experten stufen es als einen von vier "Eckpfeilern" der westlichen Politik in Afrika ein. Im Jahr 2005 sah die Bundesregierung umstandslos darüber hinweg, dass das äthiopische Regime offenkundig die Wahlen fälschte und die Repressionskräfte anschließend beinahe 200 Protestdemonstranten erschossen. Auch in diesem Jahr sei Gewalt nicht auszuschließen, warnen Beobachter.