Keine Denkverbote!

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister bekräftigt angesichts der Griechenland-Krise die Forderung der Bundesregierung nach einer Aufhebung der Haushaltssouveränität von EU-Mitgliedstaaten. Man müsse "tief gehende Anpassungen" in der Eurozone vornehmen, verlangte Guido Westerwelle in einer europapolitischen Grundsatzrede an diesem Dienstag. "Denkverbote" etwa darüber, ob eine Regierung ihren Etat künftig nicht "zuerst der Eurogruppe" vorzulegen habe "und erst dann dem nationalen Parlament", dürfe es nicht geben. Gleichzeitig fordert der Außenminister neue Schritte zur Militarisierung der EU. Eine "innere Einheit Europas" sei bisher nicht ausreichend vorhanden; dem könne eine koordinierte Militärpolitik ("Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik") abhelfen. Während Berlin seine Forderungen mit aller Kraft durchzusetzen sucht, nimmt die Kritik an der Währungsunion, einem zentralen Element des deutschen Weltmachtstrebens, zu. Selbst in tonangebenden Kreisen der deutschen Wirtschaft heißt es mittlerweile, man habe von Anfang an gewusst, dass die Währungsunion wegen der Disparitäten in der Eurozone "ein Wagnis" sei. Ein Scheitern des Euro sei nicht länger auszuschließen.

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