Die neue Ära der Völkischen

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen nach dem Sieg der völkischen Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen mit zunehmenden Spannungen in Osteuropa. Sollte der zukünftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, seine Pläne realisieren und etwa die Staatsbürgerschaft seines Landes an ungarischsprachige Bürger der Nachbarstaaten verleihen, werde sich das Verhältnis unter anderem zwischen Ungarn und der Slowakei weiter verschlechern, warnt ein Osteuropa-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zudem habe die rechtsextreme Partei Jobbik, die mit einem Sechstel der Stimmen die drittstärkste Fraktion im Budapester Parlament stellen wird, das Potenzial, sich "langfristig als politische Kraft" zu etablieren. Der erdrutschartige Wahlsieg der völkischen Rechten ist ein Ergebnis des Erstarkens völkischer Politik, wie sie in der gesamten Europäischen Union vor allem von Deutschland forciert wird. Völkische Organisationen in Ungarn und unter den ungarischsprachigen Minderheiten in den angrenzenden Staaten werden bereits seit Jahren von Deutschland aus unterstützt; revisionistische Forderungen Budapests begleiten ähnliche Offensiven Berlins. Der deutsche Außenminister nennt das Verhältnis der Bundesrepublik zu Ungarn, das zum 1. Januar 2011 die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen wird, "vorzüglich".