Das Ende der Souveränität (III)

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht. Man müsse diskutieren, "ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte", fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse. Hintergrund sind Schwierigkeiten, die Lage in Griechenland unter Kontrolle zu bekommen. Am gestrigen Montag hat die Athener Regierung Brüssel neue Einschnitte bei den Löhnen und weitere Steuererhöhungen zugesagt; es gilt allerdings als ungewiss, ob die drastischen Maßnahmen ausreichen, um deutsche Finanzhilfen an Griechenland zu vermeiden. Berlin zieht inzwischen in Betracht, das Land in den Staatsbankrott stürzen zu lassen. Die Auswirkungen seien wahrscheinlich "nur wenig gravierender" als die Folgen der Insolvenz von General Motors im vergangenen Jahr, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik. Gegen die deutsche Wirtschaftsdominanz werden in Griechenland bereits seit einiger Zeit Proteste laut. Medien warnen nun vor einer "absoluten Kontrolle der Deutschen" über die griechischen Staatsfinanzen.

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