Das Ende der Souveränität (II)

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union gibt deutschen Forderungen nach und oktroyiert Griechenland beispiellose Einschnitte im Staatshaushalt. Die Folge sind Stellenabbau, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen in erheblichem Umfang. Ursache ist die Sorge Berlins, das griechische Haushaltsdefizit könne zu einer gravierenden Krise führen und den Euro belasten. Wirtschaftskreise spekulieren sogar über ein Ende der europäischen Währungsunion. Die griechische Regierung muss nun alle zwei bis drei Monate in Brüssel vorsprechen und dramatische Kürzungen ihrer Staatsausgaben nachweisen. IWF-Finanzhilfen, wie sie die Bundesregierung außereuropäischen Staaten immer wieder aufdrängt, schließt Berlin aus: Sie wären mit Bedingungen gegenüber der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main verknüpft. Die Forderung, Athen müsse drastische Sparmaßnahmen ergreifen, hindert Berlin nicht daran, Griechenland den Kauf von teuren Kriegsflugzeugen aufzunötigen: Der deutsche Außenminister verlangte zu Wochenbeginn in der griechischen Hauptstadt die Anschaffung von Kampffliegern, Modell Eurofighter (Sitz des Herstellers: Hallbergmoos in Deutschland). Das Berliner Spardiktat ist äußerst umstritten. Ein Wirtschaftsnobelpreisträger wirft der Bundesregierung "Defizit-Fetischismus" vor und rechnet damit, dass die Maßnahmen wirkungslos verpuffen.