Durchsetzungsfähig

BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) - Berlin erhebt Anspruch auf den maßgeblichen Posten im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Laut Berichten fordert die Bundesregierung, das Amt des EAD-Generalsekretärs müsse ein Deutscher einnehmen. Vorgeschlagen werden Führungskräfte aus Kanzleramt und Außenministerium. Der Generalsekretär steht an der Spitze der Behörde und ist nur der EU-Außenministerin Catherine Ashton unterstellt, die als äußerst schwach eingeschätzt wird - ein deutscher EAD-Generalsekretär hätte freie Bahn. Der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist eines der entscheidenden Ziele Berlins nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Er soll die EU auf ihrem Weg zur Weltmacht stärken. Wie es im Berliner Außenministerium heißt, müsse die neue Behörde in ihren Grundzügen bis April 2010 errichtet sein, damit die britischen Konservativen, die bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 voraussichtlich siegen werden, keinen Einfluss mehr auf sie nehmen könnten. Ihnen wird ernsthafter Widerstand gegen die deutsche Hegemonialpolitik zugetraut.