Beihilfe

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Äthiopische Menschenrechtler haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Ursache ist die langjährige Unterstützung Berlins für das Regime in Addis Abeba, das schon lange schwerer Menschenrechtsverbrechen bezichtigt wird. Es bestehe ein hinreichender "Anfangsverdacht", die Bundesregierung habe sich "der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch" schuldig gemacht, erklärt das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland und verlangt von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entsprechende Ermittlungen. Tatsächlich hat Berlin seine Zusammenarbeit mit Äthiopien in den letzten Jahren sogar intensiviert, obwohl selbst Regierungsberater und entwicklungspolitisch tätige Organisationen auf den äußerst repressiven Charakter des äthiopischen Regimes hinwiesen. Die deutsche Beihilfe für Addis Abeba, das in Somalia einen Stellvertreterkrieg für den Westen führt, reicht bis zu militärischen Unterstützungsleistungen. Hintergrund ist die hohe strategische Bedeutung Äthiopiens für die Berliner Außenpolitik, die bereits vor Jahren ein deutscher Botschafter in Addis Abeba detailliert erläutert hat.