"Wirksam abschieben"

BERLIN/ROM/ATHEN (Eigener Bericht) - Unter Protest von Menschenrechtsorganisationen bereiten Berlin und die EU eine neue Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr vor. Entsprechende Vorschläge enthält ein Papier der EU-Kommission, das Ende 2009 unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft als "Stockholmer Programm" verabschiedet werden soll. Es geht ebenso auf deutsche Vorarbeiten zurück wie die gesamte Abschottung Europas gegen unerwünschte Migration, die auch diesen Sommer zu neuen Exzessen an den EU-Außengrenzen führt. Insbesondere die völkerrechtswidrige Abschiebekooperation mit Libyen, in die auch die deutsche Polizei involviert ist, und der desolate Umgang der griechischen Behörden mit Flüchtlingen sorgen für scharfe Kritik. Während die EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex "Erfolge" beim Aufgreifen von Migranten im Mittelmeer meldet, attestiert Amnesty International (AI) den EU-Staaten eine "eklatante Missachtung" weltweit gültigen Rechts zum Flüchtlingsschutz. AI zufolge trägt Europa mit dem Kampf gegen Immigranten maßgeblich zur Erosion internationaler Normen bei.