Weniger Flüchtlinge, mehr Gas

ROM/BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Nach Absprachen mit seinem deutschen Amtskollegen leitet der Außenminister Italiens neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr vor der libyschen Küste ein. Ziel ist es, die mit dem Boot nach Europa aufbrechenden Migranten zu ergreifen und wenn möglich ohne Ausnahme nach Libyen zurückzuschieben. Die EU-Grenzbehörde Frontex bereitet sich seit mehreren Jahren mit deutscher Beteiligung darauf vor, kann aber ihre Tätigkeit nicht nach Plan durchführen, da die libyschen Stellen noch nicht bedingungslos kooperieren. Dies will die Regierung Italiens jetzt mit Rückendeckung Berlins erzwingen und kündigt noch für Januar eine abschließende Übereinkunft mit Tripolis an. Diesem Vorhaben kommt besondere Bedeutung zu, da der Umgang der libyschen Behörden mit unerwünschten Migranten weithin als besonders skandalös beschrieben wird. Recherchen eines italienischen Journalisten zufolge zwängen die Behörden Flüchtlinge, die sie vor der Küste aufgreifen, zu Hunderten in Container und verfrachten sie in Lager mit menschenunwürdigen Internierungsbedingungen mitten in der Wüste. Nicht selten folgen Massendeportationen. Für Nachschub soll in diesem Jahr auch Frontex sorgen.

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