Partner ohne Privilegien

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Aus Anlass der Frankfurter Buchmesse bekräftigt die Bundesregierung ihre Pläne zur Nutzung der Türkei als "Brücke" in die mittelöstlichen Ressourcengebiete. Entsprechenden Aussagen des deutschen Außenministers bei der Eröffnung der Frankfurter Großveranstaltung schließt sich jetzt die Bundeskanzlerin in einem Namensbeitrag für die Boulevardpresse an. Damit setzt Berlin seine Bemühungen fort, Ankara für die deutsche Mittelostpolitik einzuspannen, unter anderem für die Einflussnahme im Iran. Diesem Ziel dient auch ein "Dialog" mit hochrangigen türkischen Militärs, den die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung im Sommer in die Wege geleitet hat; er soll die militärpolitischen Konzeptionen Ankaras mit den deutschen Plänen verzahnen. Auch eine gemeinsame Kaukasuspolitik hat Berlin im Blick. Während die EU der Türkei offiziell den Beitritt in Aussicht stellt und sie auf diese Weise zu weitestreichender Anpassung an die europäischen Normen veranlasst, lehnen maßgebliche Kräfte in Berlin die EU-Mitgliedschaft des Landes kategorisch ab. Wie deutsche Parlamentarier verlangen, solle Ankara mit einer "privilegierten Partnerschaft" abgespeist werden. Diese zwänge die Türkei zu Anpassungsleistungen, ohne sie mit Mitteln aus europäischen Haushalten zu entschädigen.