Unheilvolle Konsequenzen

DUBLIN/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel Mitte nächster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit "unheilvollen Konsequenzen". Dublin müsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein zweites Referendum über den "Vertrag von Lissabon" zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines möglichen Regierungswechsels in London dränge die Zeit. In Brüssel sind mittlerweile Sanktionen gegen Dublin im Gespräch, sollte die Ratifizierung nicht bald gelingen; so heißt es, Irland müsse womöglich auf seinen EU-Kommissar verzichten. Zugleich haben hochrangige deutsche Abgeordnete im Europaparlament eine Kampagne gegen irische Vertragsgegner gestartet. Deren Agitation für das "No" sei möglicherweise von US-Militär- und Geheimdienstkreisen finanziert worden, behauptet der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU). Eine "Verschwörung der Anti-Europäer" sei im Gange, heißt es in der deutschen Presse. Hintergrund ist das Bemühen der Vertragsgegner, zu den Europawahlen im kommenden Juni ein EU-weites euroskeptisches Bündnis zu schmieden. Die Euroskeptiker sollen als Einflussagenten der CIA stigmatisiert werden.