Die Stunde der Europäer

BERLIN/TEL AVIV/RAMALLAH | |   Nachrichten | israel

BERLIN/TEL AVIV/RAMALLAH (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Konferenz zum palästinensischen Polizei- und Justizaufbau verlangen deutsche Politiker stärkeren Einfluss im Nahen Osten. "Europa" müsse im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bald "die externe Hilfestellung für die Verhandlungen von den Amerikanern (...) übernehmen", fordert der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes. SPD-Abgeordnete sprechen sich dafür aus, in Opposition zur Nahost-Politik Washingtons zu gehen und Verhandlungen mit der Hamas aufzunehmen. Hintergrund der Forderungen ist der stetig zunehmende Einfluss des deutschen Militärs und der deutschen Polizei im direkten Umfeld Israels; er wird durch die heutige Konferenz noch weiter gestärkt. Die Vorarbeiten für das Treffen wurden vom Bundeskanzleramt und vom Auswärtigen Amt in den vergangenen Monaten gemeinsam durchgeführt, ihre Ergebnisse liegen jetzt zur Beschlussfassung in Berlin vor. Vorgesehen ist die Erweiterung der EU-Polizeitrupps, die Schulungen für die palästinensischen Repressionskräfte abhalten, sowie Einflussnahme auf die palästinensische Justiz durch die EU. Die Finanzierung der deutsch-europäischen Vorhaben, die den nahöstlichen Einfluss Berlins und Brüssels erkennbar steigern, soll unter Rückgriff auf Mittel Dritter erfolgen, die auf der heutigen Konferenz zugegen sind.

ex.klusiv


ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.