Das Ende der Neutralität (II)

DUBLIN/BERLIN | |   Nachrichten | irland

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt warnt vor weiterer Einmischung Berlins und Brüssels in die irische Referendumskampagne zum "Vertrag von Lissabon". Eine "Pilgerfahrt" nach Dublin mit dem Ziel, die Bevölkerung von einem "No" bei der Abstimmung am Donnerstag abzuhalten, sei "kontraproduktiv", urteilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günther Gloser. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutliche Stimmengewinne der Vertragsgegner, wie sie Umfragen am Wochenende festgestellt haben; sie sind Beobachtern zufolge nicht zuletzt auf Drohungen aus Berlin und Brüssel zurückzuführen, die in Irland als Erpressungsversuche verstanden werden und auf Ablehnung stoßen. Proteste ruft weiterhin auch der Angriff auf die militärische Neutralität Irlands hervor, der in der Beistandsklausel und der Aufrüstungspflicht des Vertrags von Lissabon enthalten ist. Mit ihm rührt Brüssel an ein Element der irischen Politik, das seit mehr als 200 Jahren zentrale Bedeutung für das irische Unabhängigkeitsstreben besitzt, sagt Roger Cole, der Vorsitzende der irischen Peace and Neutrality Alliance, im Gespräch mit dieser Redaktion. Deutsche und weitere EU-Politiker fahren trotz aller Warnungen mit ihren Drohungen gegen Dublin fort. Ein Ausschluss Irlands aus der EU wird ebenso diskutiert wie die Gründung eines neuen europäischen Zusammenschlusses ohne den Inselstaat.

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