Kein Kurswechsel

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usairan

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Sondierungen zur Außenpolitik der künftigen US-Administration begleitet Berlin den Abschiedsbesuch George W. Bushs in Deutschland. Während der scheidende US-Präsident am morgigen Dienstag zum voraussichtlich letzten Male während seiner Amtszeit in der Bundesrepublik eintrifft, befassen sich deutsche Außenpolitiker und Thinktanks längst schwerpunktmäßig mit seinen Nachfolgekandidaten. Unabhängig vom Wahlausgang rechnen Regierungsberater mit ernsten Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Barack Obama werde im Falle eines Wahlsieges ebenso wie John McCain die Entsendung zusätzlicher deutscher Truppen nach Afghanistan fordern und zudem die Aufhebung sämtlicher Einsatzbeschränkungen verlangen, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ebenfalls nicht auszuschließen sei nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten eine Eskalation im Sudan. Im Gespräch sind darüber hinaus die Gründung eines Willkürbündnisses ("Alliance of Democracies") zwecks Legitimierung westlicher Militäroffensiven ohne Rückgriff auf die UNO sowie die vollständige Entwertung des Schutzprinzips staatlicher Souveränität. Unklarheit herrscht darüber, ob George W. Bush die letzten Monate seiner Amtszeit nutzen wird, um mit einem Überfall auf den Iran den drohenden Machtverlust der republikanischen Eliten abzuwenden.

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