Das Ende der Neutralität

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Druck und heftigen Drohungen sucht Berlin ein "No" beim irischen Referendum über den sogenannten EU-Vertrag in der kommenden Woche zu verhindern. Dubliner "Politiker aller Seiten" müssten der Bevölkerung die Vorzüge der EU deutlich machen, verlangt Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments (CDU). Bei einer Ablehnung sei eine "Debatte über den Austritt" Irlands aus der EU nicht auszuschließen, erklärt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Umfragen zufolge ist die von Berlin gewünschte Zustimmung in Gefahr - und damit auch das Inkrafttreten des EU-Vertrags, der die reibungslose Ernennung eines EU-Außenministers mit angegliedertem Europäischem Auswärtigem Dienst sowie Vorbereitungen zum Aufbau einer EU-Armee ermöglicht. Außenminister Steinmeier hat kürzlich bestätigt, dass die Bundesregierung diesen Zielen hohe Bedeutung beimisst. Viele Iren befürchten, in die künftigen europäischen Kriege hineingezogen zu werden, pochen daher auf die Neutralität des Landes und lehnen den "EU-Vertrag" als Beschleuniger einer weiteren Vereinheitlichung und Militarisierung der EU-Außenpolitik ab. Die irische Regierung führt auf Berliner Druck eine Kampagne gegen beträchtliche Teile der eigenen Bevölkerung und stößt damit auf Kritik.