Das Recht des Stärkeren

WASHINGTON/BERLIN/YANGON (Eigener Bericht) - Ein Militäreinsatz in Myanmar soll einem allgemein gültigen Recht auf bewaffnete Intervention in fremden Staaten zum Durchbruch verhelfen. Dies verlangen westliche Pressure Groups mit Unterstützung prominenter Politiker aus Deutschland. Die Forderung bezieht sich auf ein Konzept ("Responsibility to Protect", "R2P"), das im Jahr 2001 im Westen schriftlich fixiert worden ist und seit Jahren bei den Vereinten Nationen diskutiert wird - trotz des Widerstands von Staaten, die sich der westlichen Hegemonie widersetzen. Gegen ihre Absicht hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen "R2P"-Sonderberater ernannt, der die Einführung des Interventionsrechts vorantreibt. Es legitimiert den Einsatz militärischer Gewalt für den Fall nicht näher definierter "crimes against humanity". Ein solches Verbrechen liege bereits vor, wenn ein Staat nach einer Naturkatastrophe nicht sämtliche ihm angebotenen Helfer ins Land lasse, heißt es jetzt. Eine Genehmigung des UNO-Sicherheitsrates sei nicht erforderlich. Das Interventionsrecht können de facto nur die großen westlichen Staaten mit starken Armeen in Anspruch nehmen. An seiner Entwicklung war ein einflussreicher deutscher Militär beteiligt, der kürzlich atomare Erstschläge für zulässig erklärt hat.