Verschwimmende Grenzen

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) - Die anhaltende deutsche Bankenkrise beschäftigt Experten der Berliner Behörden für innere und äußere Repression. Finanzkrisen könnten "politische Erschütterungen auslösen, die schwer beherrschbar sind", erklärt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angesichts des kaum zu verhindernden Zusammenbruchs der Mittelstandsbank IKB. "Sicherheitspolitik" dürfe sich daher nicht auf die Verwaltung von Polizei und Militär beschränken, sondern müsse "finanzpolitische Risiken" berücksichtigen und "ressortübergreifend" arbeiten. Dabei verschwämmen die Grenzen "zwischen Politik und Wirtschaft" genauso wie "die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit" oder "zwischen Krieg und Frieden". Mit dem Vorschlag, die strategischen Konzepte der Repressionsbehörden noch enger als zuvor mit Wirtschaft und Finanzinstituten zu verschmelzen, bereitet sich Berlin auf zukünftige Krisen im globalen Finanzsystem vor, die das deutsche Bankenwesen sowie die wirtschaftliche Weltgeltung deutscher Unternehmen bedrohen. In der gegenwärtigen Krise ist die Bundesregierung auf erneute Milliardenzahlungen angewiesen, mit denen nicht kalkulierbare Folgeschäden des Zusammenbruchs einzelner Kreditinstitute verhindert werden sollen.