Eigenständige Präsenz

BEIRUT/BERLIN/GAZA (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen einen Einsatz der Bundesmarine vor der Küste von Gaza in Betracht. Die Erfahrungen, die die deutschen Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon gesammelt hätten, könnten als "Präzedenzfall" für "ähnliche maritime Einsätze" dienen, heißt es in einer neuen Publikation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dies betreffe etwa das Mittelmeer vor dem Palästinensischen Autonomiegebiet. Die Äußerung aus Berlin legt die Stoßrichtung des Libanon-Einsatzes offen, der als geeigneter Einstieg in eine umfangreichere militärische Präsenz im Nahen Osten betrachtet wird. Mit Polizeieinheiten sind deutsche Repressionsbehörden bereits in den Palästinensischen Autonomiegebieten aktiv. Die polizeilich-militärische Einflussarbeit der Bundesregierung zielt mittelfristig darauf ab, im Umfeld Israels Kräfte an die Macht zu bringen, die dem Westen gegenüber kooperationsbereit sind. Wie die DGAP urteilt, muss Berlin dabei darauf achten, Tel Aviv nicht unmittelbar zuzuarbeiten - sonst sei der Erfolg in den arabischen Staaten gefährdet. Die damit angedeutete Strategie, sich als "Mittler" zwischen Israel und der arabischen Welt zu positionieren, sichert langfristig eine eigenständige deutsche Machtposition im Nahen Osten.