Knallharte Industriepolitik

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Einigung über die Finanzierung des EU-Satellitenprogramms Galileo zeichnen sich in Berlin neue Konflikte um das Vorhaben ab. Gegenstand ist unter anderem die Frage, wer das Gesamtprojekt in Zukunft als Generalunternehmer leitet. Die Vergabe besitze zentrale Bedeutung, weil sie über den Zugriff auf die Systemdaten entscheide, urteilen Vertreter der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen werden auf Druck des Bundesverkehrsministers größere Anteile an den Galileo-Aufträgen erhalten und verlangen nun auch Einfluss auf das "Herzstück" des Projekts. Daneben ist die Vergabe der Generalunternehmerschaft auch militärisch von Belang, weil Galileo die "Aufklärung" der europäischen Armeen vom US-Satellitensystem GPS unabhängig machen soll. Armeekreise erhöhen den Druck, um die Produktion der EU-Satelliten zu beschleunigen. In Berlin wird erwogen, das gesamte Projekt offen in die Militärpolitik einzugliedern.