Ein deutsches Privileg

ASUNCION/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin behindert Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Paraguay und setzt Sonderprivilegien für deutsche Großgrundbesitzer durch. Betroffen sind landlose Kleinbauern, denen laut paraguayischer Verfassung ein Anteil an brachliegenden Latifundien zugesprochen werden soll; viele der Landlosen leben unterhalb der Armutsgrenze. Profiteure sind deutsche Staatsbürger, die in Paraguay - oft zu Spekulationszwecken - Grundstücke gekauft haben, sie aber nicht nutzen. Mit einem "Investitionsschutzabkommen" verhindert Berlin, dass die unbebauten Ländereien gemäß paraguayischem Gesetz gegen Entschädigung enteignet und bedürftigen Landlosen zugesprochen werden. Wie mehrere Hilfsorganisationen berichten, hat die deutsche Botschaft in Asunción gegen Maßnahmen zur Landreform interveniert. Obwohl die Vorzugsbehandlung für deutsche Großgrundbesitzer vom Interamerikanischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt worden ist, lenkt die Bundesregierung nicht ein.

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