In die Zange nehmen

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit entschlossenen Forderungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland treibt der Berliner Verteidigungsminister Strategien der deutschen Militärelite ("strategic community") voran. Franz-Josef Jung (CDU) hat am Wochenende angekündigt, entführte Passagierflugzeuge gegebenenfalls unter Bruch der Verfassung durch Kampfflieger der Luftwaffe abschießen zu lassen. Damit entspricht er Überlegungen, die von der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik seit langem forciert werden und Änderungen am Grundgesetz "in wesentlichen Teilen" vorsehen. Zur Durchsetzung ihrer Pläne baut die Bundesakademie seit Jahren ein Netzwerk in Ministerialbürokratien, Wirtschaftsunternehmen und Medien aus. Beteiligt ist auch das Bundeskanzleramt. Die Aktivitäten finden den Zuspruch des Bundespräsidenten. Wie Horst Köhler am Freitag vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte, sollen die militärischen Eliten stärker als bisher in die Debatten über die deutsche Sicherheitspolitik eingreifen und "das Führungspersonal in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tüchtig in die Zange" nehmen. Die Berliner Pläne laufen auf eine tiefgreifende Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens hinaus.

ex.klusiv

Anmelden

ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier:
Persönliches Förder-Abonnement (ex.klusiv)

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier:
Förder-Abonnement Institutionen/Organisationen (ex.klusiv)