Fehleinschätzung

PARIS/BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit vernehmlichen Warnungen drängt Berlin die Regierung Frankreichs zur Preisgabe zentraler außen- und wirtschaftspolitischer Vorhaben des neuen Staatspräsidenten. Anlass sind Pariser Vereinbarungen über Nuklear- und Waffenlieferungen an Libyen. Zwar sind deutsche Stellen seit mehr als einem Jahr in die Vorbereitung der Geschäfte involviert, doch kassiert Paris den politischen Gewinn, um seinen Führungsanspruch gegenüber den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten zu demonstrieren. Es handele sich um "unverantwortliche nationale Alleingänge", erklären einflussreiche deutsche Außenpolitiker; in der EU könne "nicht jedes Land nach Lust und Laune agieren". Mit den Beschwerden eröffnet Berlin eine Offensive, die sich auch gegen zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben des französischen Präsidenten Sarkozy richtet; sie laufen deutschen Interessen zuwider. Bereits kurz nach der Pariser Präsidentenwahl hatten Politikberater gewarnt, Sarkozys Programm biete "beträchtliche Reibungspunkte mit Deutschland" und nähre "französische Fehleinschätzungen von der Machbarkeit eines 'Europe à la française'". Die Warnungen sind Vorboten neuer Rangkämpfe zwischen Deutschland, der europäischen Kernmacht Nummer eins, und dem Berliner Juniorpartner Paris, der seinen zweiten Rang verlassen möchte.